Plattform gegen Rechts

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, dem auch die Plattform gegen Rechts angehört, zog am 21.04.2010 auf seinem 35.Plenum in Potsdam eine positive Bilanz des Engagements gegen Rechts. Von der Landesregierung fordert das Netzwerk die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche und seit 2008 Vorsitzende des Aktionsbündnisses, unterstrich in ihrem Rückblick das Erstarken des bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg. Als größten Erfolg wertete sie die Wahlniederlage von NPD und DVU im vergangenen Herbst: "Dass wir heute einen Landtag ohne Rechtsextreme haben, ist das Ergebnis der Vielzahl von Veranstaltungen, Diskussionen und Demonstrationen überall im Land". Das Aktionsbündnis will weiterhin die offensive Auseinandersetzung mit den Inhalten und den Auftritten der extremen Rechten suchen. So verabredeten Bürgerinitiativen und Netzwerke aus dem Osten und Süden Brandenburgs, die Proteste gegen bevorstehende rechtsextreme Demonstrationen überregional zu koordinieren. Verstärkt wollen die Initiativen und Verbände künftig nach Strategien suchen, wie die Zusammenarbeit mit Asylsuchenden verbessert und wie Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten thematisiert werden können. Von der Landesregierung forderte das Aktionsbündnis in der Abschlusserklärung des Plenums konsequente Verbesserungen der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge: "Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs aufzuheben. Wir fordern dazu auf, schnell die rechtlichen Grundlagen für die Entkriminalisierung von Berlin-Besuchen und den Transit durch die Bundeshauptstadt zu schaffen. Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle, auch geduldete Flüchtlinge. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Bis zum Inkrafttreten der landesweiten Änderungen fordern wir eine Aussetzung der Strafverfolgung für Residenzpflichtverstöße."

Quelle: Aktionsbündnis

Informationsveranstaltung im Parkclub am 15.04.2010

Eine Zusammenarbeit von Parkclub, mobiler Jugendarbeit und Plattform gegen Rechts

Der Verfassungsschutz kommt...und kann allerhand berichten. Es wird ein Eingangsreferat zu Aktivitäten und Struktur der rechten Szene unserer Region geben. Im Anschluss ist genügend Platz und Zeit um Fragen zu stellen. Interessant sind hier nicht nur rechtsextremistische Vorfälle, sondern auch die neuen Zahlen aus den Bereichen Linksextremismus und Islamterror. Wir sind gespannt wie die Zahlen zustande gekommen sind und wie bedroht wir denn nun wirklich sind und vor Allem von wem. Zudem gibt es neueste Infos aus dem noch nicht erschienenen Verfassungsschutzbericht, eine Veranstaltung wie sie aktueller nicht sein kann.

Zu dieser Veranstaltung sind alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Beginn: 19.00 Uhr, Eintritt frei

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung treten, den Zutritt zu Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.